Geschäftsbedingungen für Verkauf, Liefer- und Dienstleistung

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

1. Umfang der Lieferpflicht

Für Lieferungen und Leistungen von Bunsieck & Partner GmbH (B & P) gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. An B & P – Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung gehören, behält sich B & P ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis von B & P Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

2.1 Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
2.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von B & P zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen geltenden Höhe zu leisten. B & P ist berechtigt, von der Auftragssumme 1/3 nach erfolgter Auftragsbestätigung 1/3 nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft zu verlangen. Der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen.
2.3 Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertiggestellt werden, so werden wirtschaftlich selbstständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann B & P anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.
2.4 Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten Forderungen gegen fällige Forderungen von B & P aufrechnen.
2.5 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von B & P, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Vorher sind Verpfändung und Sicherheitsübereignung unzulässig.

3. Kleinstaufträge

Für die Abwicklung von Kleinstaufträgen mit einem Rechnungswert bis zu Euro 25,- (ohne Umsatzsteuer) wird eine Bearbeitungspauschale von Euro 8,- erhoben.

4. Rechte an Programmen

4.1 Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassene Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei B & P. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von B & P zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
4.2 Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben also stets bei B & P.

5. Einrichtung der Anlage


5.1 Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der Einweisung in die Grundfunktion der Systeme bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei B & P üblichen Listenpreisen berechnet wird.
5.2 Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage B & P die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfanges sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt.
5.3 Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten.
5.4 B& P berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge.

6. Gefahrenübergang

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentrale, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.

7. Gewährleistung

7.1 B & P verpflichtet sich, innerhalb von 12 Monaten alle Störungen, deren Ursachen nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, kostenlos zu beseitigen, soweit der Hersteller dies ebenfalls anerkannt. Defekte Geräte sind fracht- und verpackungskostenfrei anzuliefern. Fahrtkosten werden gesondert berechnet. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Beendigung der Einrichtung und bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muss B & P unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von B & P nicht verschuldeten Umständen beruhen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) geltend machen.
7.2 Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von B & P über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller B & P die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert der diese, so ist B & P von der Gewährleistungspflicht befreit.
7.3 B & P kann ihre Gewährleistungsverpflichtungen mit vorheriger Ankündigung beim Besteller auch durch Ferndiagnose erfüllen, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Austausch von Daten zwischen B & P und der Kommunikationsanlage des Bestellers erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen zum Datenschutz.
7.4 Gebrauchtsysteme und Anlagen, werden gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung!

8. Schadenersatz, Vertragserfüllung

Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann B & P unbeschadet des Anspruches auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits gestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. B & P kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage oder Erweiterung von Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält bzw. die Anlage in anderer Weise ersetzt.

9. Haftung/Verzug

B & P haftet für von ihr verschuldete Personenschäden bis zu einer Höhe von Euro 1.000.000. Gleiches gilt für vorsetzlich oder grob fahrlässig von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Schäden. Im Falle des von B & P oder ihren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verschuldeten Verzugs kann der Besteller, sofern er hierdurch geschädigt ist, nach fruchtlosem Setzen einer angemessenen Nachfrist entweder eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche ab Verzugseintritt von 0,5% bis zur Höhe von im Ganzen 5% des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferungen / Leistungen verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert / erbracht werden konnte oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen ist die Haftung von B & P für Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns des Bestellers und für sonstige Schäden auf 1.000.000 Euro begrenzt.

10. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei B & P oder mit B & P verbundenen Unternehmen verarbeitet; die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

11. GEMA-Freiheit

Die von B & P für das System gelieferten Musiktitel sind GEMA-frei. Für alle übrigen Musiktitel übernimmt B & P keinerlei Haftung; der Kunde stellt B & P von etwaigen Ansprüchen der GEMA frei.

12. Sonstiges

Als Gerichtsstand wird für beide Seiten das für den Sitz der Firma B & P zuständige Gericht vereinbart. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von B & P. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Bestimmung des § 649 BGB finden keine Anwendung.

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